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  07.03.2010

 Kommentar zur Situation um die Startbahnverlängerung  von Klaus Neumann

Die Lage ist etwas verworren, nachdem die Kahlschlagaktion im Querumer Forst offenbar vielen Anrainer die Augen geöffnet hat, was da auf sie zugekommen ist. Formal im Recht, haben die Betreiber der Startbahnverlängerung wohl nicht mit dem Anwachsen der Gegnerschaft gerechnet. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorge um Schul- und Einkaufswege, Busverbindungen, zusätzliche Straßenbelastungen in Waggum, Bienrode und Bevenrode, sind empört über die brutale Waldvernichtung.  Unterschriften werden gesammelt und der Stadt Braunschweig überreicht.  Die (vor-)örtliche SPD schlägt gar ein Moratorium vor, das den Baustopp zum Inhalt hat, weil es  im Moment keine zwingenden Gründe gäbe, den Ausbau zu forcieren.  Der zuständige Gemeindepfarrer  Dedekind bezieht Stellung und lässt die Kirchenglocken täglich läuten, um die betroffene Bevölkerung daran zu erinnern, dass da etwas geschieht, das jeden angeht. Täglich finden Demonstrationen "vor Ort" statt.  Nun hat auch der amtierende Landesbischof Weber einen Kompromissvorschlag gemacht, der eine "kürzere Verlängerung" der Startbahn zum Inhalt hat. Er  ist dafür in der Braunschweiger Zeitung unverzüglich abgewatscht worden.

Wie kann es weitergehen? Wird der unermüdliche Einsatz der aktiven Mitglieder der Bürgerinitiative Waggum doch noch mit einem Teilerfolg belohnt? Oder wird sich der ausschließlich rechtsstaatlich argumentierende Verbund von Wirtschaft, Stadt Braunschweig und der sie tragenden regierenden Parteien in voller Gänze durchsetzen? Die Planungen zur Sperrung der Grasseler Straße sind ja schon weit gediehen, wie man der Antwort von Stadtbaurat Zwafelink auf die Anfrage der BZ (6.3.) zur Weiterführung der Buslinie M 13 entnehmen kann. 

Kluge Politik ist aber nicht nur rechtsstaatlich fundiert! Sie hat u.a. auch künftiges Wählerverhalten zu berücksichtigen. So ist z.B. der Vorschlag zur Reduktion der Ausbaulänge um 200 m (Prof. Gert Bikker) damit begründet,  dass bei 97 % Abfluggewicht der Flugzeuge - also bei Verzicht auf 3 % - sowohl die VW-Maschinen als auch die DLR-Flugzeuge mit der verkürzten Erweiterung der Startbahn auskommen würden. Ein Argument, dem bis jetzt noch nicht widersprochen wurde und  das wohl den meisten Wählern - wie eben auch dem Landesbischof Weber - vernünftig erscheinen dürfte.  So haben sich z.B. die Grünen auch schon mit  einer solchen Lösung  angefreundet.

 Eine solche Orientierung hin zu einer klaren Zielsetzung  würde es auch der Bürgerinitiative und den anderen politischen Akteuren leichter machen, politisch aufzutreten. Ein Bündnis mit dem Ziel einer Schadensbegrenzung macht zum jetzigen Zeitpunkt Sinn. Und würde auch den Parteien, die sich aus ökonomischen Gründen für den Ausbau einsetzen,  die Chance geben, Kompromissbereitschaft zu zeigen und damit bei den nächsten kommunalen Wahlen zu punkten. Oder ist der Vorschlag der CDU, die Stadtbezirke zu vergrößern und  unseren  Stadtbezirk  mit  Wabe-Schunter zusammenzulegen, bereits Ausfluss der Überlegungen gewesen, dass die Wähler  hier wohl kaum noch einmal in ihrer Mehrheit schwarz wählen würden?!