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zuletzt bearbeitet: 08.06.2010

Der Bezirksbürgermeister informiert

Unser Oberbürgermeister Dr. Hoffmann lädt die Einwohnerschaft unseres Stadtbezirks zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. Juni 2010 um 19.30 Uhr in die Aula der Grundschule Waggum,
Claudiusstraße  ein. Es werden die neuen, von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebenen
Gutachten vorgestellt. Die Gutachten befassen sich mit den Auswirkungen des Wegfalls der Grasseler Straße insbesondere in verkehrlicher Hinsicht.  Der OB wird die Versammlung persönlich leiten.
 

Der Bezirksbürgermeister informiert (Quelle: Waggumer Echo)

Bezirksrat, Bürgersprechstunde

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrats findet am  Dienstag, den 8.6. in Bevenrode statt, die Sprechstunden des Bezirksbürgermeisters  am 2. Mittwoch um 17.30 Uhr im Verwaltungsgebäude am Feuerbrunnen , also am 9.6., danach am 11.8..

Archiv

Flughafen-Ostumfahrung: Rat folgt Bezirksrat

In der Ratssitzung am 16. Februar habe ich für die CDU- sowie die FDP-Fraktion einen interfraktionellen Antrag eingebracht, wonach sich der Rat der Stadt Braunschweig für eine Ostumfahrung mit Fuß- und Radweg als Ersatz für den durch die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens entfallenden Teil der Grasseler Straße aussprach. Ähnliches hatte zuvor schon der Stadtbezirksrat in seiner Sitzung am 2. Februar beschlossen. Zudem wurde die Verwaltung in dem Antrag aufgefordert, über die Flughafengesellschaft gegenüber der Planfeststellungsbehörde in Wolfenbüttel bei der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vorzunehmenden neuen Abwägung der Umfahrungsalternativen das besondere Interesse der Stadt Braunschweig, insbesondere der betroffenen Bevölkerung, an einer Ostumfahrung mit Fuß- und Radweg hervorzuheben.

Die SPD-Fraktion unterstützte den Antrag einstimmig. Abgelehnt wurde er von: Bündnis 90/Grüne, BIBS sowie LINKE. Demzufolge ergab sich eine große Mehrheit von 42 : 11, die für den Antrag stimmte.

Es bleibt jetzt zu hoffen, dass sich die Landesbehörde in Wolfenbüttel –diesmal mit besserer Begründung bei der Abwägung gegenüber anderen Umfahrungsalternativen- dem Votum anschließt, und dass es nicht durch einen erneuten Rechtsstreit zu weiteren Verzögerungen kommt. Unabhängig davon setze ich mich persönlich und mit Nachdruck dafür ein, dass die Grasseler Straße so lange wie möglich offen bleibt und auf keinen Fall in diesem Jahr geschlossen wird.

Bundesverdienstkreuz für Christine Wolnik

Nach der letzten Ehrung des Heimatpflegers aus Waggum, Herrn Hans Reinhardt, ist jetzt eine Bürgerin aus unserem Stadtbezirk geehrt worden. In der Dornse des Altstadtrathaus erhielt Frau Christine Wolnik aus Bevenrode am 4. Dezember diese Auszeichnung des Bundespräsidenten Köhler aus den Händen des Ersten Stadtrats Carsten Lehmann. Frau Wolnik hatte zunächst die „Grünen Damen“ im HEH-Klinikum organisiert, ein ehrenamtlicher Besuchs- und Lotsendienst für die Patienten. Später konnte ich mich mit Erfolg über den Sozialdezernenten dafür einsetzten, dass Frau Wolnik auch die Leitung der Grünen Damen im gesamten Städtischen Klinikum übernahm. Diesen Dienst hat sie dort nach und nach ausgebaut. Seit 2001 bringt sie ihre Erfahrung auch in den Sozialausschuss des Rates ein, wo sie als von der CDU benanntes Bürgermitglied mitwirkt, und seit 2008 führt Frau Wolnik auch den Förderverein des Klinikums als Vorsitzende. Ich habe Ihr namens der Bürgerschaft und des Bezirksrats, aber auch als stv. Vorsitzender des Sozialausschusses zu der hohen Auszeichnung gratuliert und ihr die weitere Unterstützung bei dieser menschlich wertvollen und wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit zugesichert.

Bauherren ab 2000: Evtl. Umsatzsteuer-Rückzahlung

Im Jahre 2000 hatte das Finanzministerium verfügt, dass die Herstellung eines Trinkwasser-Hausanschlusses eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellt. Dies ist inzwischen vom Bundesfinanzhof gegenteilig entschieden worden. Alle Bauherren, die in der Zeit von 2000 bis 2008 eine Rechnung für den Trinkwasser-Hausanschluss mit einem Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 19 % erhalten haben, können die gezahlte Umsatzsteuer zurückverlangen. Beim Wasserverband Weddel-Lehre ist dies auch mit einem online-Formular möglich über die Internetseite www.weddel-lehre.de.

Dauerproblem: Breitbandversorgung (Internet)

Im Rat habe auch ich einem interfraktionellen Antrag zugestimmt, wonach zur besseren Vorbereitung der Breitbandversorgung ab sofort in allen neuen Wohn- und Gewerbegebieten geeignete Leerrohre zur dann möglichen Erschließung mit Hochgeschwindigkeitskabeln verlegt werden sollen. Dies beseitigt jedoch nicht die jetzigen Probleme, die wir im Stadtbezirk, insbesondere in Bevenrode-Nord mit einer DSL-Versorgung von meistens nur 768 kbit/s haben. Für die nächste Bezirksratssitzung (siehe unten) habe ich daher einen Tagesordnungspunkt „Breitbandversorgung“ eingeplant. Hierzu wird ein Fachmann des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr eingeladen, der über die Problematik und mögliche Lösungsansätze informieren wird. Insbesondere Betroffene aus Bevenrode sind dazu herzlich eingeladen.

Breitbandversorgung in Bevenrode

Am 19. August wurde im Rahmen einer Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses auch die wegen der Kabellängen bestehende Unterversorgung in fast allen eingemeindeten Ortsteilen in Anwesenheit von Experten präsentiert und erörtert. Es zeichnet sich ab, dass Braunschweig insgesamt wegen der hohen Forschungsdichte gute Chancen hat, bei dem Wettbewerb um Fördergelder des Bundes (Konjunkturprogramm II) trotz der erheblichen Konkurrenz unterversorgter Landkreise in Niedersachsen etwa 1 Millionen EURO investieren zu können. Die städtischen Ergänzungsmittel zu den Bundesfördermitteln sind daher bereits im Haushalt 2010 eingeplant. Wichtig für uns im Norden ist – und insoweit bestand Konsens -, dass insgesamt eine möglichst gleichmäßige Internetversorgung anzustreben ist, d.h. dass Defizite wie in Bevenrode vorrangig abgebaut werden müssen.

Nahversorger in Waggum: Planunterlagen veröffentlicht

Die vom Bezirksrat unterstützte Errichtung eines Lebensmittel-Vollversorgers mit Frischtheken östlich neben dem ADAC-Verkehrsübungsplatz an der Bienroder Straße nimmt konkrete Formen an: Die Planunterlagen können im Baureferat gegenüber dem Rathaus (Langer Hof 8) oder in der Verwaltungsstelle Volkmarode, Am Remenhof 15, während der Dienststunden eingesehen werden. Für Anregungen oder Auskünfte ist die Tel.-Nr. 0531-470-4001 oder die Internetseite der Stadt jedem zugänglich. Die 2-wöchige Aushangfrist endet aber schon am 1. September 2009.

Spielstraßen: Schrittgeschwindigkeit einhalten!

Mich erreichten wiederholt Beschwerden von Anliegern aus dem Neubaugebiet „Bevenrode-Nord“, dass Autofahrer –auch aus dem Kreis der Bewohner- in den als „verkehrsberuhigt“ ausgewiesenen Spielstraßen zu schnell fahren und dadurch spielende Kinder gefährden. Dies gilt auch für die südliche Stichstraße der Straße „Grabenhorst“. Ich möchte dies hiermit weitergeben und darf alle Autofahrer bitten, die vorgeschriebene „Schrittgeschwindigkeit“ unbedingt einzuhalten. Es wäre bedauerlich und vermeidbar, wenn es erst zu Anzeigen aus den betroffenen Elternhäusern kommen müsste; noch unangenehmer für die Autofahrer dürfte es werden, wenn es tatsächlich mal zu einem Unfall käme. Denn spielende Kinder haben in diesen Straßen immer die erste Priorität!

Bevenrode: Baugebiet „Am Pfarrgarten“ vom Tisch

Da für dieses angedachte Baugebiet im Osten Bevenrodes die Akzeptanz in der Kommunalpolitik und in der Bürgerschaft von vornherein nicht gegeben war, wird die Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Rücksprache mit dem OB, dem Stadtbaurat sowie dem Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz nicht mehr weiter verfolgt.

 
 Baugebiet „Am Pfarrgarten“ unerwünscht

Zwecks Einrichtung eines Fuß- und Radweges vom Neubaugebiet Bevenrode-Nord zur Hondelager Straße (mit Weiterführung zum Sportplatz) hatte sich der Bezirksrat schon vor Jahren für den hierfür erforderlichen Geländezukauf eingesetzt. Jetzt hat die städtische Grundstücksgesellschaft (einziger Gesellschafter: Stadt Braunschweig) jedoch einen Geländezukauf von der Landeskirche vorgenommen, der um ein Vielfaches größer ist und fast bis in die Nähe der Bahn-Stromleitung reicht. Dies allein wäre ja unschädlich geblieben; über die Planungsverwaltung hat die Grundstücksgesellschaft dann jedoch (zwecks Vermarktung) versucht, hier auch noch ein großflächiges Baugebiet auf den Weg zu bringen. Dieses Ansinnen widerspricht den Interessen der Bevölkerung, weshalb der Bezirksrat sich in seiner Sitzung am 10. Februar vehement dagegen ausgesprochen hat. Sowohl die derzeitige Infrastruktur als auch die bei Schaffung des Baugebietes bewusst freigehaltenen Sichtachsen von Osten und Westen auf die dörfliche Mitte Bevenrodes lassen eine solche Planung nicht zu. Außerdem wäre es kontraproduktiv, im Stadtbezirk bei noch vorhandenen Kapazitäten im Baugebiet „Rabenrodestraße-Nord“ und vor einer Erschließung des noch vor der öffentlichen Anhörung stehenden Baugebietes „Waggum-Nord“ jetzt völlig unkoordiniert ein weiteres Baugebiet auf den Weg zu bringen. Wolfgang Sehrt und ich, die als zuständige Ratsherren die Interessen unseres Stadtbezirks im Rathaus vertreten, werden uns dafür einsetzen, dass in den weiteren Gremien das angedachte Vorhaben ebenfalls abgelehnt wird und den für die Planungshoheit zuständigen Rat gar nicht erst erreicht.

 Vereine: Veranstaltungen auch an die Webmaster melden!

Wir können uns freuen und dankbar sein, dass wir in unserem Stadtbezirk drei Internetbetreuer haben, die sich ehrenamtlich um die Webseiten unserer drei Ortsteile kümmern. Auch die meisten Vereine sowie unsere Ortsfeuerwehren stellen sich inzwischen im Internet dar und sind innerhalb der drei Ortsteil-Homepages mit diesen verlinkt. Es wäre aber erfreulich, wenn noch mehr Schrift- bzw. Pressewarte der Vereine ihre Veranstaltungen auch an den zuständigen Webmaster melden würden. Die Meldungen müssen deshalb gar nicht doppelt geschrieben werden; es reicht ja, wenn die e-mails an das Waggumer Echo zugleich auch an die e-mail des zuständigen Ortsteils-Webmasters gesendet werden. Diese e-mail-Adressen können Sie auf den drei Internetseiten finden. Die Ortsteilseiten sind im Internet wiederum aufzurufen unter: www.bienrode.de www.waggum.de sowie www.bevenrode-online.de.

Jetzt ständige Trachtenausstellung in Waggum

Eine kulturelle Bereicherung hat es jetzt dauerhaft für Waggum gegeben: Zwei der anlässlich der 1000-Jahr-Feier genähten historischen Bauerntrachten können dauerhaft in Glasvitrinen in der Verwaltungsstelle am Feuerbrunnen besichtigt werden, eine dritte Tracht wurde dankenswerterweise aus dem Familienbesitz der Familie Pradella zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den diesbezüglichen ausführlichen Artikel von Hans-Georg Reichelt verwiesen. An dieser Stelle soll nur nochmals allen Mitwirkenden gedankt werden, die dies überhaupt ermöglicht haben - auch den Waggumer Vereinen/Institutionen, die über die Vorstandsgemeinschaft die Finanzierungslücke zwischen dem Kooperationsbeitrag der Stadt (500 €) und den tatsächlichen Kosten (ca. 1.600 €) geschlossen haben.

Postversorgung in Bienrode gesichert

Nach Mitteilung der Deutschen Post wird unweit der jetzigen Postfiliale ab Oktober in der Altmarkstraße ein neuer „Postpoint“ errichtet. Die Vertragsunterlagen seien unterzeichnet. Ich gehe davon aus, dass der neue Betreiber sich auch noch selbst im Waggumer Echo vorstellen wird. Für den Bezirksrat ist wichtig, dass unser gemeinsames Bemühen, die Postversorgung für alle Dienstleistungen rund um den Brief- und Paketverkehr weiterhin sicherzustellen, erfolgreich gewesen ist.

Busanbindung in Bevenrode und Waggum wird besser

Im Zuge der Fahrplanumstellung der Verkehrs-AG ab dem 12. Oktober wird die zweite Busanbindung in die Innenstadt neben der Buslinie 424 künftig verbessert. Während derzeit die Linie 413 sonnabends Bevenrode gar nicht und Waggum nur bis ca. 17.00 Uhr bedient, wird die dann in Linie 443 „umgetaufte“ Linie auf gleicher Strecke künftig sonnabends im Stundentakt vom Rathaus bis Bevenrode durchfahren, und dies bis 19.00 Uhr. Für die Linie 424 soll es keine Verschlechterung geben. Für die neue Linie Flughafen-Hauptbahnhof (436) wird auf Anregung des Bezirksrats geprüft, ob sich an der Einmündung Hermann-Blenk-Str./Forststr. eine weitere Haltestelle einrichten lässt.

Glasvitrine für Waggumer Trachten: Stadt hilft

Durch eine Kooperationsvereinbarung mit der Vorstandgemeinschaft fördert die Stadt die Einrichtung der Glasvitrine in der Verwaltungsstelle am Feuerbrunnen mit 500,00 Euro. Dort können dann die zur 1000-Jahr-Feier angefertigten Bauerntrachten als Kulturgut dauerhaft betrachtet werden.

21.2.2004

Einwohnerzahl im Bezirk jetzt über 6.000!

Nachdem die Einwohnerzahl in den letzten 10 Jahren stets deutlich unter 6.000 lag, ist sie jetzt erfreulich gestiegen. Sie lag per 31.12.2003 in Bienrode bei 1.767, in Waggum bei 2.927 und in Bevenrode mit einem kräftigen Zuwachs von  + 81 in 2003 bei exakt 1.337 Wohnungshauptsitzen. Der ganze Stadtbezirk hatte damit zum Jahresbeginn 6.031 Einwohner. Durch gute Annahme des Baugebietes Bevenrode-Nord und die demnächstige Erschließung des Baugebietes Rabenrodestr.-Nord ist mit einer Fortsetzung dieser erfreulichen Tendenz zu rechnen.